OLG Celle: Keine Helmtragepflicht für Fahrradfahrer!

OLG Celle, Urteil vom 12.02.2014:

"Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen, sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer und erleidet er infolge des Sturzes unfallbedingte Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich gleichwohl nur in Ausnahmefällen - nämlich wenn er sich als sportlich amitionierter Fahrer auch außerhalb von Rennsportveranstaltungen besonderen Risiken aussetzt oder infolge seiner persönlichen Disposition, beispielsweise aufgrund von Unerfahrenheit im Umgang mit dem Rad oder den Gefahren des Straßenverkehrs ein gesteigertes Gefährdungspotential besteht - ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen."

Hinsichtlich der hier ausgeurteilten Thematik besteht eine entgegengesetzte Rechtsprechung des OLG Schleswig aus dem Jahre 2013. In Anbetracht der Tatsache, dass eine in der obergerichtlichen Rechtsprechung uneinheitlich beantwortete Rechtsfrage besteht, ob sich aus dem Nichttragen eines Schutzhelms durch einen Fahrradfahrer ein Mitverschulden ergibt, wurde durch das OLG Celle die Revision entsprechend § 543 Abs. 2 ZPO zugelassen. Sollte eine der beiden Parteien Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) einlegen, wird dieser sich mit der Frage der Helmpflicht auseinandersetzen und ein Grundsatzurteil sprechen müssen.

Grundlage der Entscheidung ist ein Verkehrsunfall, bei dem zwei Radfahrer als Unfallgegner beteiligt waren. Der Kläger, welcher Schadenersatz und Schmerzensgeld begehrt,  wollte mit seinem Rennrad die Beklagte überholen, die ihrerseits nach links in ein dort gelegenes Grundstück abbiegen wollte. Im Zuge der Kollision erlitt der - ohne Fahrradhelm fahrende - Kläger unter anderem schwere Kopfverletzungen. Neben Schmerzensgeld macht er unter anderem einen Haushaltsführungsschaden, Heilbehandlungskosten und weitere materielle Schadenspositionen geltend.

Nach Einholung eines verkehrsanalytischen Sachverständigengutachtens war das erstinstanzlich befasste Landgericht zu der Entscheidung eines klägerischen Mitverschuldens in Höhe von 50 % gelangt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, dass die Beklagte dem Kläger für die entstandenen Schäden gemäß § 823 Abs. 1 BGB in Höhe von 50 % haftet. Dem Kläger sei allerdings ein Mitverschulden anzulasten, das gleich hoch zu werten sei wie das Verschulden der Beklagten. So ergebe sich aus den gutachterlichen Feststellungen des Sachverständigen, dass die Beklagte bei ihrem Abbiegevorgang gegen die ihr obliegende doppelte Rückschaupflicht des § 9 Abs. 1 S. 4 StVO verstoßen habe. Das Mitverschulden des Klägers wurde dahingehend begründet, dass er bei einer unklaren Verkehrslage überholt und daher gegen § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO verstoßen habe. Hinsichtlich des geltend gemachten Schmerzensgeldes sei dies um weitere 20 % zu reduzieren, da der Kläger bei der Kollision keinen Fahrradhelm getragen habe.

Das OLG Celle hat die Entscheidung des Landgerichts in mehreren Punkten abgeändert, jedoch insbesondere auch hinsichtlich der Haftungsquote. Ebenfalls angenommen wurde in beklagtenseitiger Verstoß gegen die doppelte Rückschaupflicht gemäß § 9 Abs. 1 S. 4 StVO. Zusätzlich zu diesem bereits in der ersten Instanz ausgeurteilten Verstoß hat das OLG Celle jedoch einen Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO angenommen, der in die Beurteilung des Verschuldens mit einzufließen hat. Da die Beklagte nach links in ein Grundstück einbiegen wollte, unterlag sie den gesteigerten Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 5 StVO. Sie hätte dafür Sorge tragen müssen, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch ihren Abbiegevorgang ausgeschlossen ist.

Entgegen der landgerichtlichen Entscheidung hat das OLG Celle keine unklare Verkehrslage im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO angenommen, was ein Mitverschulden des Klägers begründen würde.

Ebenfalls nicht gefolgt ist das OLG Celle der erstinstanzlichen Entscheidung, hinsichtlich eines Mitverschuldens nach § 254 BGB an den eingetretenen Verletzungen wegen des Nichttragens eines Fahrradhelmes. Diesem Mitverschuldensgesichtspunkt steht entgegen, dass nach immer noch vorherrschender Meinung in der Rechtsprechung eine Obliegenheit zum Tragen eines Schutzhelms durch einen Fahrradfahrer im Straßenverkehr nicht besteht. Dies gilt zumindest dann, wenn ein Radfahrer weder zu schnell, noch nach den herrschenden Straßenbedingungen unangepasst gefahren ist.

"Unter dieser Maßgabe ist ein Radfahrer aus Eigenschutzgesichtspunkten daher nur dann gehalten, einen Schutzhelm zu tragen, wenn er sich als sportlich ambitionierter Fahrer auch außerhalb von Rennsportveranstaltungen besonderen Risiken aussetzt oder infolge seiner persönlichen Disposition - etwa aufgrund von Unerfahrenheit im Umgang mit dem Rad oder den Gefahren des Straßenverkehrs - ein gesteigertes Gefährdungspotential besteht (Saarländisches OLG, Urteil vom 09.10.2007; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2007)."

Das Nichttragen eines Helmes begründet daher nicht per se ein Mitverschulden für durch einen Verkehrsunfall entstandene Kopfverletzungen. Der Senat des OLG Celle folgte daher der von der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass sich ein Mitverschulden aus dem Nichttragen eines Fahrradhelms mangels einer hierzu bestehenden gesetzlichen Verpflichtung jedenfalls im Allgemeinen nicht herleiten lässt, sondern ein solches lediglich unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls bei einer besonders risikobehafteten Fahrrweise des Radfahrers in Betracht kommen kann.


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