OLG Hamm: Handy am Steuer als beharrlicher Pflichtverstoß: Fahrverbot!

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.10.2013 entschieden, dass gegen einen wegen Telefonierens am Steuer vorbelasteten Verkehrsteilnehmer bei erneuter einschlägiger Ordnungswidrigkeit (Bußgeldverfahren) ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden kann.

Wegen Telefonierens mit einem Handy am Steuer wurde der Betroffene durch das zuständige Amtsgericht zu einer Geldbuße von 80 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. In seine Entscheidung bezog das Gericht 7 Eintragungen im Verkehrszentralregister mit ein, wobei 3 einschlägig wegen Telefonieren am Steuer ergangen waren.

Die durch den Betroffenen des OLG Hamm eingelegte Rechtsbeschwerde blieb erfolglos. Der zuständige Senat bestätigte hierbei insbesondere das ausgesprochene Fahrverbot wegen beharrlichem Pflichtenverstoß. Die im Bußgeldkatalog vorgesehene Strafe sei in diesem Fall nicht ausreichend gewesen. Ein Fahrverbot kann auch wegen beharrlicher Pflichtverletzung ausgesprochen werden, wenn das Verhalten des Betroffenen auf mangelnde Rechtstreue schließen lässt.

Insoweit kann im Einzelfall bereits die wiederholte Begehung für sich genommen eher geringfügiger Verkehrsverstöße, wie das verbotswidrige Benutzen eines Mobiltelefons (Handy), die Anordnung eines Fahrverbots rechtfertigen. Bei dem Betroffenen ist von einer beharrlichen Pflichtverletzung auszugehen. Im engen zeitlichen Abstand von weniger als 12 Monaten war der Betroffene dreimal wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren rechtskräftig verurteilt worden. Hinzu kommen drei weitere Verurteilungen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen in einem Zeitraum von insgesamt nur zweieinhalb Jahren seit der ersten rechtskräftigen Verurteilung. Bei diesen Verurteilungen war der Betroffene jeweils mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt worden, zuletzt nur ca. 5 Monate vor der zu ahndenden Tat. In ihrer Gesamtheit offenbaren die Taten eine auf mangelnder Verkehrsdisziplin beruhende Unrechtskontinuität, so dass das wegen beharrlicher Pflichtverletzung verhängte Fahrverbot nicht zu beanstanden ist.

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