VG Neustadt: Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Beschluss vom 21.01.2014 eine Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge für die Dauer von 18 Monaten bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 28 km/h innerhalb einer geschlossenen Ortschaft für rechtmäßig erklärt.

Der Halter eines Firmenfahrzeugs verweigerte die Mitwirkung bei der Fahrerermittlung anlässlich einer mit diesem Fahrzeug begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung von 28 km/h. Nach der Entscheidung des VG Neustadt im Eilverfahren konnte ihm deshalb eine Fahrtenbuchauflage für den Zeitraum von 18 Monaten auferlegt werden.

Auf dem Foto des Messfilms war eine Frau als Fahrerin zu sehen gewesen. Die Geschäftsführerin der Firma gab gegenüber der Bußgeldstelle an, dass sie nicht die verantwortliche Fahrzeugführerin sei und nicht wisse, wer das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt geführt habe. Das Bußgeldverfahren wurde in der Folge eingestellt, der Antragstellerin wurde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer von 18 Monten für das Fahrzeug sowie für jedes Ersatzfahrzeug aufgegeben.

Nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens und Erhebung der Klage hatte die Antragstellerin auch um vorläufigen Rechtsschutz ersucht.

Der Eilantrag ist mit vorliegendem Beschluss zurückgewiesen worden, in der Begründung wurde angegeben, die Fahrtenbuchauflage sei rechtmäßig. Wer zum Tatzeitpunkt das gegenständliche Fahrzeug geführt und damit eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen hatte, konnte trotz sachgerechtem und rationellem Einsatz der zur Verfügung stehenden Maßnahmen nicht festgestellt werden. Dieser Misserfolg bei der Sachverhaltsermittlung müsse der Antragstellerin angelastet werden. Denn diese habe nicht das ihr Zumutbare und Mögliche zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen. Von einem Fahrzeughalter, der sein Fahrzeug an einen Dritten weitergibt, kann verlangt werden, dass er sich um überprüfbare Angaben zur Identität und konkreten Anschrift desjenigen bemüht, dem er sein Fahrzeug übergeben hat. Gefährdet er indessen die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs dadurch, dass er entgegen seiner Mitwirkungspflicht nicht dartun kann oder will, wer im Zusammenhang mit einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt sein Fahrzeug gefahren hatte, so darf er durch das Führen eines Fahrtenbuches zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung angehalten werden.


Gerade bei Verkehrsverstößen sollte die Reaktion mit einem Fachanwalt für Verkehrsrecht besprochen und abgesprochen werden. Andernfalls drohen erhebliche Konsequenzen. Sie haben einen Anhörungsbogen oder einen Bußgeldbescheid erhalten? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Andreas umgehend unter der Rufnummer 09128 - 9239636!